Billig, aber auch rechtens?

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie brachte das Aus für Einheimischen-Rabatte am Skilift – theoretisch.

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In der Praxis gibt es die Rabatte noch immer, vor allem in Österreichs Skiarenen. Die Seilbahnbetreiber wollen sich von Brüssel nicht bevormunden lassen. Doch einigen auswärtigen Gästen stinkt das gewaltig. Sie fühlen sich als Kunden zweiter Klasse.

Text Günter Kast Bild Andrea Badrutt, Andreas Marent

Spätestens an Schule und Universität wird einem der Dialekt abgewöhnt. Das sei schlecht für die Karriere. Doch für den Geldbeutel ist es mitunter von Vorteil, wenn man ein Einheimischen-Idiom parat hat. Vor allem akzentfreier Alpen-Slang kann an der Liftkasse bares Geld wert sein. Denn wenn es um den Preis von Liftkarten geht, zählt noch immer, ob man ein Hiesiger ist oder ein Fremder. Da schreibt zum Beispiel ein Tiroler Skifahrer in seinem Blog, der sich mit der Qualität von Gletscherskigebieten befasst: „Mir wär’s ja zu blöd gewesen, bei 20 Euro Discountpreis im September noch nach einem Einheimischen-Tarif zu fragen.“ Doch die Dame an der Kasse der Rettenbachferner-Bahn oberhalb von Sölden im Ötztal habe ihn explizit gefragt, wo er herkomme. „Daraufhin wurde mir, wie in Sölden üblich, der Einheimischen-Senioren-tarif verrechnet.“

Viele Skifahrer mögen dem älteren Herrn den Preisvorteil gönnen. Andere regt das jedoch gewaltig auf: „Muss ich dann dorthin fahren??? Nein, denn wer mich bescheißt, der soll bleiben wo der Pfeffer wächst!!“, schimpft ein norddeutscher User in einem Online-Wintersport-Forum. Tatsächlich hat er das Recht auf seiner Seite. Denn die Europäische Union (EU) wertet die noch immer gängige Rabatt-Praxis mit Preisnachlässen bis zu zehn Euro bei Tagesskipässen als Diskriminierung im Rahmen der Dienstleistungs-freiheit. Bereits 2006 hatte die EU eine Richtlinie verabschiedet, wonach jeder EU-Bürger eine Dienstleistung in jedem EU-Land zu denselben Bedingungen in Anspruch nehmen kann. Dazu zählt auch die Gondel- oder Sesselliftfahrt in einem Skigebiet.

Unerlaubte Privilegien

„Einheimischen-Tarife sind grundsätzlich verboten, in öffentlichen Museen oder Schwimmbädern genauso wie in privat betriebenen Skigebieten“, erklärt Professor Walter Obwexer, Europarechtsexperte an der Universität Innsbruck. Ähnlich sieht das der Wiener EU-Rechtsexperte Martin Kind: „Einheimischen-Rabatte stellen eine Privilegierung von Ortsansässigen gegenüber anderen Unionsbürgern dar. Und das ist europarechtswidrig. Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat das im Fall italienischer Museen bereits vor vielen Jahren so entschieden.“ Beide Juristen betonen, Österreich habe mehrere Jahre Zeit gehabt, die Richtlinie mit Hilfe eines entsprechenden Gesetzes umzusetzen. Doch die Frist zum Jahresende 2009

sei verstrichen, ohne dass viel passiert sei. Erst im November 2011 wurde das österreichische Dienstleistungsgesetz, das lange nur als Entwurf vorlag, vom Nationalrat verabschiedet – pikanterweise mit einer Klausel, die vorsieht, dass die Seilbahnen von der Diskriminierungs-Regelung ausgenommen werden, weil Gondeln, Sessel- und Schlepplifte primär ein Transportmittel des öffentlichen Nahverkehrs seien – eine durchaus gewagte Interpretation. Das kann man, muss man aber nicht so sehen. Kind sagt dazu: „Mal sehen, ob der EUGH das frisst.“ Und Obwexer glaubt: „Die EU-Kommission wird sich das ansehen und dann gegebenenfalls Klage beim EUGH einreichen.“ Er ist der Meinung, dass nur wenige Seilbahnen in den Alpen primär ein Transportmittel des Nahverkehrs seien, wie beispielsweise die Strecke zwischen Innsbruck und Hungerburg oder zwischen Bozen und dem Monte Ritten.

Nachteile aufwiegen

Im Skiverbund Ski amadé im Bundesland Salzburg will man bis auf weiteres auf jeden Fall an den Einheimischen-Rabatten festhalten: „In geringem Ausmaß gibt es solche Vergünstigungen“, bestätigt Pressesprecher Christoph Eisinger. Es sei wichtig, die Ortsansässigen bei Laune zu halten, denn sie seien wichtige Meinungsbildner und Multiplikatoren. „Nicht jeder Einwohner profitiert vom Tourismusgeschäft. Einige tragen nur die Lasten in Form höherer Lebenshaltungskosten, höherer Immobilienpreise und langer Verkehrsstaus“, argumentiert Eisinger. Deshalb sei es fair, den Einheimischen einen Rabatt von „zehn bis 15 Prozent“ zu gewähren. Bei einem Tagesskipass seien das lediglich fünf bis sechs Euro. Ferdinand Eder, Sprecher der Salzburger Seilbahnen, verweist in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ zudem auf die „langjährige Tradition“ der Sondertarife. Die Gemeinden und deren Bürger „leisten ja auch viele, viele Beiträge für das Funktionieren eines Skigebietes. Ich glaube also schon, dass es da einen sehr engen Konnex gibt zwischen der heimischen Seilbahnwirtschaft und einem Extra-Tarif für die ortsansässige Bevölkerung.“

Bereits gestrichen haben die Silvretta-Montafoner Bergbahnen den Rabatt für die Locals. „Seit dem Winter 2011/12 gibt es den nicht mehr“, bestätigt Pressesprecherin Regina Knünz. „Wir wollten für alle den gleichen Preis und nennen diesen ganz bewusst Europa-Tarif.“ Die Streitereien um die Nachlässe ge-hörten seither der Vergangenheit an.

Dagegen wird die Zweiklassengesellschaft in manchen bayerischen und vielen Südtiroler Skigebieten noch liebevoll gepflegt. Es gibt Tarife für Einheimische und es gibt Tarife für Gäste. Auf der Website des Südtiroler Wipptals (Skigebiet Ratschings/Jaufen) ist zum Beispiel nachzulesen, dass Ortsansässige für den Saisonpass rund 50 Euro weniger bezahlen: „Als Einheimische zählen alle Personen mit Hauptwohnsitz in der Provinz Bozen.“ Bei der Hörnerbahn im Allgäu gibt es den Discount für Einheimische mit Erstwohnsitz im Landkreis Oberallgäu.

Augustin Kröll, Geschäftsführer bei den Bergbahnen Kleinwalsertal/Oberstdorf, glaubt, dass das heikle Thema „ausgestanden“ ist, die EU-Kommission den Argumenten der Bergbahnbetreiber folgen und die Ausnahmeregelung akzeptieren werde. Ohnehin gewähre man „keine nennenswerten Vergünstigungen für Einheimische“. An Nebelhorn & Co. erhielten nicht nur Ortsansässige, sondern alle Gäste mit Kurkarte einen Rabatt. Bei einem Sechs-Tage-Skipass falle der naturgemäß höher aus als bei einer Tageskarte. „Für unsere Gäste war das Thema noch nie ein Ärgernis“, ist sich Kröll sicher.

Unklare Preispolitik

Die Einheimischen-Rabatte für Saisonkarten werden meist offen kommuniziert. Was auswärtige Gäste mehr ärgert, sind die Nachlässe bei den Tageskarten, die häufig nur auf Nachfrage an der Kasse verraten werden. So fahren Einwohner des Landkreises Garmisch-Partenkirchen im Classic-Skigebiet und auf der Zugspitze pro Tag um einige Euro günstiger Ski. Allerdings: Einen Rabatt erhalten auch Münchner und andere Auswärtige, sofern sie mit der Bahn anreisen. Nur ist das eben kein Einheimischen-Tarif. In der Saison 2012/13 habe man nicht vor, daran etwas zu ändern, bestätigt die Pressesprecherin der Bayerischen Zugspitzbahnen.

Der Verband Deutscher Seilbahnen und Schlepplifte e.V. in München empfiehlt seinen Mitgliedern die Abschaffung von Lokaltarifen, um juristisch auf der sicheren Seite zu sein. Allerdings betont Verbandschefin Birgit Priesnitz, dass die Seilbahnbetreiber ihre Preispolitik autonom gestalten. Sie könne deshalb nicht pauschal für alle Mitgliedsbetriebe sprechen. Inhaltlich schließt sie sich der Argumentation der österreichischen Seilbahnunternehmen an, die geltend machen, dass ein Lifttransport im Skigebiet eine lokale Verkehrsdienstleistung sei und somit eine in der EU-Richtlinie vorgesehene Ausnahme bilde.

So sieht es zumindest Erik Wolf, Geschäftsführer beim Österreichischen Seilbahnverband. Das nationale Dienstleistungsgesetz, das die EU-Richtlinie umsetze, nehme Verkehrsdienstleistungen explizit aus. „Und wir als Bergbahnbetreiber gehören dazu. Die Erläuterungen zum Gesetz machen das deutlich. Der Gesetzgeber wollte uns bei den Ausnahmen bewusst mit dabei haben.“ Trotzdem gibt Wolfs Verband keine Empfehlungen zur Preispolitik an seine Mitglieder ab. Schon aus kartellrechtlichen Gründen sei Zurückhaltung angebracht. Einen exakten Überblick über das Rabatt-Gebaren der 255 im Verband organisierten mittleren und großen Skigebiete Österreichs sowie der rund 600 kleineren Schleppliftbetreiber habe aber auch er nicht: „Ich kann das nicht seriös schätzen.“ Er vermutet aber, dass die Zahl der Einheimischen-Vergünstigungen während der vergangenen Jahre aufgrund der teilweise hitzigen Debatte zurückgegangen sei. Viele Skigebiete hätten freiwillig einen Rückzieher gemacht. Wolf glaubt aber auch, dass der Preis bei der Auswahl des Skigebietes generell überschätzt werde. „Für Urlauber sind andere Kriterien inzwischen wichtiger.“ Und überhaupt seien einige Euro Rabatt für die Ortsansässigen kein Betrag, der beim teuren Hobby Skifahren ins Gewicht falle. Auch Wolf begründet die Ermäßigungen damit, dass die Anwohner die negativen Auswirkungen des Skitourismus wie Verkehrsengpässe und höhere Preise in den Supermärkten der Wintersportzentren zu ertragen hätten. Für ihn ist das Thema deshalb von „hoher regionalpolitischer Relevanz“.

Wann kommt die erste Klage?

Europarechtler Obwexer lässt das Argument, wonach ein Lifttransport im Skigebiet eine lokale Verkehrsdienstleistung sei, nicht gelten. Skigondeln und Lifte würden nicht gebraucht, um Einheimische zwischen Wohnort und Arbeitsplatz zu befördern. Deshalb fielen sie nicht unter die Ausnahme. Laut Obwexer wäre der einzige Grund, der niedrigere Tarife juristisch rechtfertigen könnte, eine Abgabe, die Anwohner für den Bau eines Skiliftes zahlen müssen. Das sei seines Wissens aber noch nirgendwo der Fall gewesen.

Obwexer kann es sich durchaus vorstellen, dass zum Beispiel ein verärgerter deutscher Skifahrer, dem die Einheimischen-Rabatte in Felix Austria ordentlich gegen den Strich gehen, demnächst beim EUGH Klage einreicht, um den Differenzbetrag vor Gericht zu erstreiten. Auch österreichische Reisebüros, die Skipauschalreisen an ausländische Kunden verkaufen, könnten auf diesen Zug aufspringen. Bisher sei das nur deshalb nicht passiert, weil solche Agenturen ohnehin hohe Gruppenrabatte auf Skipässe erhielten.

So schnell freilich gibt sich die Alpenrepublik nicht geschlagen. Vorerst müssen sich deutsche Skifahrer in Österreich damit trösten, dass Wiener und Salzburger in einigen Skigebieten genauso wie Bayern oder Hessen für die Karte mehr bezahlen als Einheimische. Die Liftbetreiber wissen zwar, dass die Zeit gegen sie läuft. Aber solange ein Richterspruch aus Luxemburg aussteht – Obwexer zufolge kann das noch ein oder zwei Jahre dauern – wird die Gleichbehandlung von lokalen und ortsfremden Skifahrern wohl noch auf sich warten lassen. So lange können sich die Bergbewohner noch an ihrem Privileg erfreuen, auch wenn immer mehr Skigebietsbetreiber aus Imagegründen die Extrawürste für Einheimische geschickt verstecken oder ganz abschaffen.

Außerdem haben die österreichischen Skiliftgesellschaften schon einen „Plan B“in der Schublade. Von einigen Betreibern wird er sogar schon praktiziert: Die „Einheimischen-Karte“ heißt dort „Bonuskarte“. Ihre Besitzer erhalten schlicht Rabatte. Und Rabatte darf ein Privatunternehmen jederzeit gewähren. Außerdem werden sie wohl die Saisonpässe noch günstiger machen im Vergleich zu Tages- oder Wochenskipässen. Denn Saisonkarten werden primär von Ortsansässigen gekauft.

Fein heraus sind die Schweizer Skiarenen. Das Land gehört nicht zur EU, die Richtlinie ist hier rechtlich nicht bindend. Entsprechend viele Bergbahnen und Skilifte gewähren deshalb Lokaltarife, wie etwa die Weiße Arena Gruppe in Flims-Laax. Die Einheimischen bekommen vergünstigte Saison- und Tageskarten. Die Höhe der Vergünstigungen variiert je nach Gemeinde, so die Auskunft bei der Alpenarena.

Allerdings bewegt ein anderes Rabatt-Thema die Eidgenossen viel mehr. Seit einiger Zeit überbieten sich der Lebensmitteldiscounter Aldi und die Raiffeisenbank mit vergünstigten Tageskarten. Je nach Skigebiet und Region lassen sich zweistellige Franken-Beträge sparen, bei Aldi sind bis zu 32 Prozent Rabatt drin. Doch inzwischen werfen sich die Schweizer Liftbetreiber gegenseitig vor, einen Preiskrieg angezettelt zu haben, bei dem sie alle nur verlieren würden. Den deutschen Besuchern, die über den starken Schweizer Franken stöhnen, kann es nur recht sein.

Übrigens: Wer demnächst auf einer Hütte in einem österreichischen Skigebiet einkehrt, sollte einmal ganz unverbindlich nach einem „Hausbier“ fragen. Das steht zwar nicht auf der Getränkeliste, ist aber ein alter Brauch in den Feriengebieten. Natürlich ist es günstiger als das Touristenbier.

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